Gewerkschaften distanzieren sich von Pegida. Das ist selbstverständlich. Doch wie können Betriebsräte gegen Rechtspopulismus in den eigenen Reihen umgehen?

Solidarität ist das Rückgrat gewerkschaftlichen Handelns. Aber es gibt Kollegen und Kolleginnen, denen populistische Sprüche leicht über die Lippen gehen. Betriebsräte sind daher gefordert, das solidarische Miteinander aller Beschäftigten immer wieder in den Fokus zu rücken. So distanzieren sich IG Metall-Betriebsräte ausdrücklich von der Pegida-Bewegung und verurteilen öffentlich jede Art von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus. So beispielsweise auch bei Betrieben in Salzgitter.

Negative Stimmung bedroht das Miteinander
Die Stimmungsmache gegen Muslime bedroht das Miteinander bei Salzgitter Flachstahl, wo Menschen aus über 47 Ländern zusammenarbeiten, fürchtet Andreas Köppe, Vertrauenskörperleiter bei Salzgitter Flachstahl. "Es gehört zu unseren selbst auferlegten Aufgaben, Kollegen auf rechtspopulistische Organisationen aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. Sei es in einzelnen Gesprächen oder auf Demonstrationen. Rechtes Gedankengut passt nicht zu uns, unserem Betrieb oder zu unserer Vorstellung, wie wir leben und arbeiten wollen", bringt Auke Tiekstra, Vetrauenskörperleiter VW Salzgitter, die Position des Betriebsrats auf den Punkt.

Schön gesagt, doch was heißt das konkret? In diesem Fall haben Betriebsrat, Jugendvertretung und Vertrauensleute der IG Metall gemeinsam beschlossen, ihren klaren Standpunkt auf einen Flyer zu drucken. Zunächst formulierten sie intern eine Erklärung, die anschließend auf einer Betriebsversammlung der Belegschaft vorgetragen wurde. Auch zu Gegendemos mobilisierte der VW Betriebsrat - schon zwölf Mal bisher.

Betriebsräteschulung der IG Metall in Salzgitter
"Der Zuspruch ist groß, doch es gibt auch bei unseren Mitgliedern solche, die rechte Aufkleber auf ihr Auto kleben, Hakenkreuze auf Toilettentüren malen oder sich fremdenfeindlich in digitalen Netzwerken äußern", weiß der Vertrauensmann. Wie fädelt man ein schwieriges Gespräch mit solchen Kollegen ein? In einer vom IG Metall-Ressort Migration und der Bildungsstätte Sprockhövel durchgeführten Tagesschulung wurde an praktischen Beispielen gemeinsam ausprobiert, wie Betriebsräte mit solchen Situationen umgehen können. Denn: Ein gut formulierter Flyer überzeugt nicht jeden. Bei Menschen mit festgefahrenen Einstellungen prallen Fakten und gute Argumente oft ab. Statt mit Zahlen und Statistiken zu argumentieren, ist oft die direkte Ansprache hilfreicher.

Sorgen und Themen im Gespräch aufzunehmen, sie umzudeuten und mit gewerkschaftlichen Sichtweisen zu verbinden ist ein Weg. Im Seminar wurden konkrete Strategien für den Umgang mit Konfliktsituationen aufgezeigt und der Blick für alltägliche Formen von Diskriminierung und Rassismus geschärft. Tiekstra glaubt, dass es noch viel mehr solcher Seminare braucht. Was aus seiner Sicht zudem fehlt, ist eine rechtliche Handhabe gegenüber Nazis und Rechtspopulisten im Betrieb.

Aktivitäten im Betrieb
Paragraf 75 BetrVG: Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Nationalität, Herkunft (...) unterbleibt.
Paragraf 80.7 BetrVG: die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern sowie Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen.
Dazu gehören auch

Paragraf 45 BetrVG: Durchführung von Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Paragraf 77 BetrVG: Betriebsvereinbarungen