Behinderung von Betriebsräten

Schutzschirm

18.09.2015 Bei Mobbing-Verdacht sofort zur Gewerkschaft gehen

Abmahnung, Kündigung, Isolation und Ausgrenzung - Behinderungen und Repressalien gegen Betriebsräte sind keine Seltenheit.

Egal ob es die kleine Werkstatt oder ein Weltkonzern ist: Betriebsräte können überall in die Mobbing-Mühle geraten. Immer wieder versuchen Unternehmen mit allen Mitteln, in ihren Betrieben gebildete Betriebsräte massiv zu behindern, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen oder die Wahl von Betriebsräten zu verhindern oder zu beeinflussen.

Angriff auf die Mitbestimmung

Betriebsräten wird mit zahlreichen Maßnahmen gedroht. Systematisch soll das Selbstwertgefühl von Beschäftigten beschädigt und die Betroffenen sozial isoliert werden. Ein solches Vorgehen beginnt häufig mit der Aufforderung, der Betriebsrat solle sich von der Gewerkschaft distanzieren. Außerdem wird der Zugang der Gewerkschaft zum Unternehmen verwehrt oder der Rücktritt des Betriebsrates gefordert.

Inzwischen gibt es sogar Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, Betriebsräte "klein zu kriegen". Wenn es gegen Betriebsräte oder Gewerkschaften geht, greifen sie zu rüden Methoden. Einer von ihnen ist der umstrittene Jurist Helmut Naujoks. Auch Kanzlei Dirk Schreiner mit Sitz in Attendorn ist ein solcher Kandidat.

Auf deren Homepage wirbt der Jurist mit Seminarangeboten wie "So weisen Sie Ihren Betriebsrat in die Schranken" oder gar "In Zukunft ohne Betriebsrat - Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats". Doch wenn die Belegschaft gut organisiert ist, wenn sich Beschäftigte und Betriebsrat solidarisieren, dann beißen sich auch Naujoks und Co. die Zähne aus.

Die richtige Gegenwehr

Alleine schaffen es die wenigsten. Für betroffene Betriebsräte gilt: Schon beim ersten Verdacht auf unzulässige Arbeitgeber-Methoden umgehend die Gewerkschaft kontaktieren und Unterstützung bitten. Im nächsten Schritt heißt die Devise: Das Mobbing-Geschehen publik und transparent machen. Nicht nur die Belegschaft sollte sofort über den Konflikt informiert werden, damit sie sich mit dem Betriebsrat solidarisieren kann, auch die Öffentlichkeit sollte davon "Wind bekommen".

Öffentlicher Druck

Regelmäßige Berichterstattungen in den Gewerkschaftsmedien und der regionalen wie überregionalen Presse sorgen für Aufmerksamkeit und öffentliche Abschreckung. Betriebsräte können einen unabhängigen Unterstützerkreis bilden, der beispielsweise an Kunden und den Aufsichtsrat des Unternehmens die Bitte um Unterstützung und vernunftbringende Gespräche herantragen kann.
Unabdingbar ist: Jeden Schriftverkehr und alle E-Mails aufheben, um später Argumentationshilfen und eine gerichtsverwertbare Dokumentation zu haben.

Juristische Unterstützung

Sollte es nicht gelingen, damit das Betriebsräte-Mobbing zu unterbinden, ist eine kompetente Unterstützung durch die Juristinnen und Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH der einzige Weg, die Arbeitgeber und ihre Anwälte erfolgreich zu stoppen.


Ratschläge der DGB-Rechtsschutz GmbH für den Ernstfall

Bei Beobachtung, dass Naujoks im Hause ist, müssen die Betriebsräte auf folgendes eingestellt sein:

  • In jeder Situation, in der ein Betriebsrat allein einer Führungskraft gegenüber steht, ist damit zu rechnen, dass das Gesprochene umgedreht wird, dass angebliche Übergriffe der Betriebsräte auf Führungskräfte behauptet werden oder dass angebliche Geldforderungen einzelner Betriebsratsmitglieder an das Unternehmen vorgegeben werden. Man muss ab sofort alle Mails und jeden Schriftwechsel aufheben, jedenfalls nie löschen.
  • Es geht darum, das Diktat des schnellen Tempos zu durchbrechen und autonom zu versuchen, eigene Strategien dagegen zu setzen.
  • Wichtig ist, dass der Betriebsrat weiterhin die Sacharbeit vorantreibt und ggf. den Unternehmer zwingt, durch Öffentlichkeit wieder an den Tisch zu kommen.
  • In jedem Fall muss die Belegschaft in den Konflikt frühzeitig eingebunden sein, in dem sie nämlich vollständig informiert ist, da sie sich sonst nicht hinter ihren Betriebsrat stellen kann.
  • Es muss ein unabhängiger Unterstützerkreis gebildet werden. Es empfiehlt sich die Beiziehung von Betriebsseelsorgern für Belegschaft und Betriebsrat.
  • Dieser unabhängige Unterstützerkreis muss je nach Art der Firma an die Kunden herantreten und um Unterstützung bitten.
  • Dieser Unterstützerkreis muss an das Aufsichtsgremium der Firma herantreten und dort um Gespräche und um Vernunft bitten.
  • Die Ehepartner der Betriebsräte müssen frühzeitig eingebunden werden, damit sie das System verstehen, ihren Partner nicht als "verrückt" erleben und die notwendige solidarische Unterstützung einerseits geben können, zum anderen den Druck der auch in der Beziehung und in den Familien lastet aushalten bzw. abfangen können.
  • Es muss deutlich gemacht werden, dass es nicht um einzelne Persönlichkeiten geht, sondern darum, den Betriebsrat insgesamt zu zerstören, die führenden Köpfe aus dem Unternehmen zu treiben, in der Regel ohne Abfindung, gesundheitlich geschädigt und froh, das Unternehmen verlassen zu können.

Letzte Änderung: 18.09.2015