Gefahren durch die Hintertür

Während die TTIP-Verhandlungen mit den USA aufgrund öffentlicher Kritik ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz vor dem Abschluss.

In dieser Woche sollte das Abkommen unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung wurde nun verschoben. Wir wollen an dieser Stelle nochmals auf die Gefahren hinzuweisen, die auch von diesem Freihandelsabkommen ausgehen.

Konzernklagerechte durch die Hintertür

Ähnlich wie TTIP beinhaltet auch CETA den heftig kritisierten Investitionsschutz. Dadurch würden Unternehmen mit Sitz in Kanada die Möglichkeit erhalten, EU-Mitgliedsstaaten zu verklagen.

Dadurch würde nicht nur die nationale Gerichtsbarkeit umgangen und durch ein für die Öffentlichkeit intransparentes Verfahren ersetzt. Zusätzlich müssen die EU-Staaten befürchten, für die Einführung sozial- oder umweltpolitischer Regulierungen auf Milliardensummen verklagt zu werden.

Die Folgen von Investitionsschutz kann man bereits jetzt in Deutschland beobachten. Die Bundesrepublik hat rund 130 Investitionsschutzabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen, unter anderem mit Schweden.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt aktuell Deutschland wegen des Atomausstiegs und fordert 4 Milliarden Euro Schadensersatz dafür, dass sich die deutsche Bundesregierung für eine andere Energiepolitik entschieden hat.

TTIP Konsultationen als reine PR-Offensive

Dass der Investitionsschutz nun Teil des CETA-Abkommens ist, rückt auch die EU-Kommission in ein schlechtes Licht. Diese hatte nämlich nach Kritik an Konzernklagerechten bei TTIP angekündigt, die Verhandlungen über den Investitionsschutz erst einmal zu unterbrechen.

Dies war anscheinend eine reine PR-Maßnahme. Ansonsten hätte man die Vorbehalte gegenüber Konzernklagerechten auch bei den CETA-Verhandlungen berücksichtigen müssen.

CETA und TTIP: Mehr Transparenz dringend vonnöten

Sowohl die TTIP- als auch die CETA-Verhandlungen zeigen, dass die EU-Handelspolitik nicht länger im Geheimen stattfinden darf. Politische Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite brauchen mehr Transparenz und Öffentlichkeit.