Schaft dieses Gesetz nun endlich die gewünschte Klarheit?

Im Juli 2024 wurde das Gesetz, wofür die DGB-Gewerkschaften lange gekämpft haben und dass die Bezahlung von Betriebsräten regelt, beschlossen und in Kraft gesetzt. Schaft dieses Gesetz nun endlich die gewünschte Klarheit?

Die Vergütung von Betriebsräten war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Prägend und in Erinnerung bleiben wenige Berichte, in denen Betriebsräte begünstigt worden sind. Besonders prominent wurde das Thema, als der BGH am 01.10.2023 ein Urteil verkündete. Aus diesem lässt sich ableiten, dass sich Manager haftbar machen, wenn Sie Betriebsräte begünstigen. Dies hat dazu geführt, dass einige Betriebsräte von heute auf Morgen das Entgelt gekürzt wurde und diese teilweise an den Rand der Existenz getrieben hat.
Die Realität in den Betrieben, mit wenigen Ausnahmen, jedoch sieht anders aus. Viele Interessenvertreter üben Tätigkeiten aus, die hohes Fach- und Spezial Wissen, sowie soziale Kompetenz und Empathie erfordern. Die Aufgaben eines Betriebsrats sind sehr vielfältig und umfangreich. Von der Interpretation betriebswirtschaftlicher Kennzahlen, über das Tarif- und Arbeitsrecht, bis hin zum Sozialrecht, um nur einige zu nenne, sind die Anforderungen an die Interessenvertreter sehr hoch.
Bisher wurden Fähigkeiten, die sich die Kolleginnen und Kollegen in der Tätigkeit als Betriebsrat angeeignet hatten nicht berücksichtigt. Die Änderung des Gesetzes regelt dies nun ausdrücklich. Weiter besteht nunmehr die Möglichkeit eine "hypothetischen Karriere" und somit eine Entgeltentwicklung zu unterstellen.

"Betriebsräte sind die Speerspitze in den Betrieben. Sie setzen sich aktiv für gute Regelungen in den Bereichen der Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht nicht immer konfliktfrei. Das ihnen durch Ihren Einsatz im Sinne der Beschäftigten Nachteile entstehen können, ist eine gellende Ungerechtigkeit. Das Gesetz ist eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung, auch wenn es etwas hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Betriebsrat ist man aus ideologischen Werten und nicht des Geldes wegen. Jedoch ist es wichtig, dass diese Arbeit entsprechend ihrer Wertigkeit, honoriert wird", so Tobias Bucher.

Alles in allem war die Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler, sehr gelungen. Zwei Stunden spannender Vortrag zu einem trockenen rechtlichen Thema am Abend.

Lieber Wolfgang, schön dass Du unsere Kolleginnen und Kollegen so professionell unterrichtet hast.