Heidenheimer Delegation im Landtag

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24.05.2023 Die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Mutherem Aras, hat am 23.Mai 2023 zu einem Empfang für Betriebs- und Personalräte der DGB-Gewerkschaften eingeladen.

Um die Arbeit der Betriebs- und Personalräte im Land zu würdigen, hat Frau Aras zum Empfang in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen.

Frau Aras würdigte in ihrer Rede die Wichtigkeit der wertvollen Arbeit, die die Interessenvertreter*innen der DGB-Gewerkschaften leisten. Zu ihrer täglichen Arbeit gehöre es, sich für Demokratie, Gerechtigkeit und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen einzusetzen.
In herausfordernden Zeiten wie diesen, in denen vielen Menschen vor existenziellen Herausforderungen stehen, ist die Gefahr, nach rechts abzurutschen, groß. Daher ist es unerlässlich, dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte für gute, existenzsichernde Arbeit einsetzen. Dies ist der soziale Kitt der Gesellschaft.
Diese Aussagen unterstich auch der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister ausdrücklich. Er ging darauf ein, dass es mehr Tarifbindung geben muss und die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, das Land für gute Arbeit werden zu wollen. Nun geht es darum, dies auch in die Tat umzusetzen.

In der Podiumsdiskussion wurden Themen wie Aus- und Weiterbildung, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, eine Ausbildungsplatzgarantie, bezahlbarer Wohnraum oder auch die Novellierung des Tariftreuegesetzes Baden-Württemberg, als Blaupause für ein Bundestariftreuegesetz diskutiert. Leider konnten die Vertreter der regierenden Parteien zu keinem der Themen konkrete Aussagen bzw. einen Zeitplan für die Umsetzung nennen.
Aus unserer Sicht war unser Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, am besten vorbereitet. Er konnte konkrete Lösungsansätze nennen und hat den Teilnehmenden zugesagt, dass er in der Opposition nicht müde werde, sich für die Themen der Beschäftigten einzusetzen.

Als IG Metall Heidenheim waren wir mit vier Vertretern vor Ort. Unter anderem unterstrich der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Heidenheim, Tobias Bucher, die Wichtigkeit von Aus- und Weiterbildung. "In Zeiten von Fachkräftemangel, können wir es uns nicht leisten, Schulabgänger in Übergangslösungen zu parken. Man muss darüber nachdenken, Lernschwächeren die Möglichkeit einer verlängerten Ausbildung zu ermöglichen, um einen Facharbeiterabschluss erlangen zu können."
Weiter ist es unerlässlich, dass das Tariftreuegesetz des Landes novelliert und auf Bundesebene ausgerollt wird. Das dies unerlässlich ist, zeigt sich an der Brandschutzbranche. Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüster haben zunehmend mit Wettbewerbern aus Osteuropa zu kämpfen, die Fahrzeuge kostengünstiger produzieren können, da sie keiner Tarifbindung unterliegen, wie bspw. die Firma Albert Ziegler in Giengen. Wenn man gute Arbeitsbedingungen möchte, geht das nur mit Tarifbindung. Es muss auch klar sein, das Aufträge aus der öffentlichen Hand nur an Dienstleister und Hersteller gehen dürfen, die der Tarifbindung unterliegen.

Im Nachgang hatten die Teilnehmer Gelegenheit, bei einem Imbiss Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen wie auch Landtagsabgeordneten führen und ihre Themen zu platzieren.
Wir bedanken uns für die Einladung und freuen uns auf einen regelmäßigen Austausch.

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Letzte Änderung: 24.05.2023