Am Freitag hat das Klimakabinett seine Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet und vorgestellt. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hat zu den Beschlüssen Stellung genommen.

Jörg Hofmann: "Die Bundesregierung stellt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einige Weichen richtig. Dennoch bleiben viele Fragen offen. Ziele werden richtig beschrieben, ob allerdings die benannten Maßnahmen in den nächsten Jahren ausreichen, ist fraglich. Das Paket enthält einige positive Punkte - von der Vergünstigung der Bahntickets über die Umstellung der KfZ-Steuer auf CO2 und die Förderung der E-Mobilität bis hin zur Senkung der EEG-Umlage und der Erhöhung des Wohngeldes.

Für den angekündigten großen Wurf mit wirklich durchschlagender Wirkung bleibt es aber auf der Investitionsseite zu mutlos. Zudem lässt der Entwurf vermuten, dass die Priorität der Bundesregierung weiterhin dem ausgeglichenen Haushalt gilt und nicht einer entschlossenen Klimapolitik, deren Investitionsbedarfe weit über den zu erwartenden Mehreinnahmen liegen.

Wichtig, ist, dass es jetzt endlich richtig losgeht. Denn neben den Klimazielen stehen auch hunderttausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss für eine gute arbeitsmarkt- und weiterbildungspolitische Begleitung des Paktes sorgen. Hierzu enthält das Klimaschutzprogramm keine konkreten Maßnahmen. Dies muss zwingend ergänzt werden."